Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Claudia Zirk

 

1. Sämtliche Verträge, die die Firma Claudia Zirk - nachfolgend Fa. U. Zirk genannt - mit Dritten abschließt, unterliegen den nachfolgend dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Vertrag individuell etwas anderes vereinbart wird.

2. Jede Änderung eines abgeschlossenen Vertrages bedarf der Zustimmung des Kunden. Diese ist zu erteilen, wenn die Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien diesen zumutbar ist und dem Geist dieses Vertrages nicht widersprechen. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Kunde wird mit der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

3. Soweit .de-domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC- Registrierungsbedingungen die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

Hinweis zu allen Links auf unseren Servern:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das
Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links,
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Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich
ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da die Fa. C. Zirk
keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat,
distanziert distanziert sich diese ausdrücklich
von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.

5. Die Fa. U. Zirk gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server zu 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von Fa. U. Zirk liegen, über das Internet nicht erreicht werden können.

6. Es werden nur Domainen für Kunden gehostet, wenn daran keine verletzbaren Rechte Dritter bestehen. Der Kunde kann bei der Fa. U. Zirk ein oder mehrere Pakete für das Hosting einer Domain auswählen. Mehrere Pakete werden nicht zu einem Paket zusammengefasst.

7. Die Fa. U. Zirk ist bei der Domainbeschaffung nur und ausschließlich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Domainvergabestelle tätig. Auf die Vergabe einer Domain hat Fa. U. Zirk keinen Einfluss. Fa .U. Zirk übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde die vom ihm gewünschte Domain zugeteilt bekommt. Verliert der Kunde seine Domain, weil er gegen geltendes Recht verstoßen hat, so hat er dies unverzüglich der Firma U. Zirk anzuzeigen. Die Firma U. Zirk hat dann das Recht, den Vertrag außerordentlich/fristlos zu kündigen.

8. Fa. U. Zirk behält sich an den gelieferten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.

Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Fa. U. Zirk in Verzug, hat er

- eine Vertragsstrafe von 15 % des Kaufpreises zu zahlen

- der Fa. U. Zirk allen Verzugsschaden zu ersetzen .

- kann Fa. U. Zirk den Vertrag außerordentlich/fristlos kündigen bzw. von ihm zurücktreten.

Wird eine von Fa. U. Zirk zur Verfügung gestellte Leistung vom Kunden in Anspruch genommen, so ist diese mit der Nutzung abgenommen.

9. Verträge mit Fa. U. Zirk kommen nur dann zustande, wenn Fa. U. Zirk dies ausdrücklich schriftlich oder, soweit zulässig, in der Form vom §§ 126 a und 126 b BGB elektronisch bestätigt.

10. Ist ein Vertrag auf eine bestimmte Zeit befristet abgeschlossen worden, verlängert sich diese Laufzeit um ein weiteres Jahr, falls nicht eine der Vertragsparteien seinen entgegenstehenden Willen bis zu 4 Wochen vor Vertragsende dem anderen Partner schriftlich oder, soweit zulässig, in der elektronischer Form nach §§ 126a und 126 b BGB mitgeteilt hat. Diese Frist ist eingehalten, wenn diese Mitteilung spätestens vier Wochen vor Ende der vereinbarten Vertragsdauer beim Empfänger eingeht.

11. Eine außerordentliche/fristlose Kündigung kann jederzeit aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

- der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fa. U. Zirk in Verzug gerät.

- der Kunde ein Schuldenbereinigungsplanverfahren beginnt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt.

- der Kunde gegen maßgebliche Klauseln dieses Vertrags verstößt.

- der Kunde trotz Abmahnungen gegen diesen Vertrag verstößt.

12. Die Fa. U. Zirk ist berechtigt, nach einer fristlosen Kündigung die von ihr für den Kunden verwaltete Domain freizugeben. Der Kunde hat dann kein Anrecht mehr auf diese Domain, und die Eintragsdaten des Kunden werden bei der Registrierungsbehörde gelöscht.

13. Kommt es im Zusammenhang mit einer von Fa. U. Zirk zu verwaltenden Domain zu einer Verletzung von Rechten Dritter, so kann die Fa. U. Zirk die Domain unverzüglich dem Registrar zur Pflege überstellen und die Kundenpräsenz sperren.

14. Endet das Vertragsverhältnis einzelner Domainen oder eines ganzen Paketes vorzeitig, so erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.

15. Fa. U. Zirk behält sich vor, die Preise 1 X/Jahr auf das marktübliche Niveau zu erhöhen. Die Erhöhung ist dem Kunden schriftlich oder, soweit zulässig, in elektronischer Form gemäß §§ 126 a und 126 b BGB zur Kenntnis zu bringen. Widerspricht der Kunde dieser Preiserhöhung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang in gleicher Form, gilt die Erhöhung als vollzogen. Der Kunde kann der Erhöhung nur aus wichtigem Grund widersprechen.

16. Es obliegt dem Kunden, Waren oder Dienstleistungen, welche er von Fa. U. Zirk erhalten hat, unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich gegenüber Fa. U. Zirk schriftlich oder, soweit zulässig, in elektronischer Form gemäß §§ 126 a und 126 b BGB zu rügen. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, so gilt die Ware bzw. die Dienstleistung als genehmigt.

Werden somit Mängel rechtzeitig gerügt, haftet die Fa. U. Zirk für sich und seine Mitarbeiter bei Fahrlässigkeit oder höhergradigem Verschulden. Fa. U. Zirk hat dann das Recht, den Mangel durch eigene Leistung zu beheben. Erst wenn dies nach mehrfachen Versuchen nicht gelingt, und weitere Mangelbehebungsversuche dem Kunden nicht mehr zumutbar sind, kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung angemessen mindern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Fa. C. Zirk.

17. Die Fa. U. Zirk wird den Kunden von allen Ansprüchen freistellen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts durch die Fa. U. Zirk in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, wenn der Kunde die Fa. U. Zirk von derartigen

Ansprüchen unverzüglich schriftlich oder, soweit zulässig, in der elektronischer Form gemäß §§ 126 a und 126 b BGB unterrichtet und die Fa. U. Zirk in soweit alle technische und rechtliche Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben. Diese Verpflichtungen entfallen jedoch, wenn diese Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Software geändert wurde, oder wenn die von Fa. U. Zirk gelieferte Ware oder Dienstleistung mit nicht von Fa. U. Zirk gelieferter Hardware oder Software bzw. von Fa. U. Zirk autorisierter Hard- oder Software genutzt wird.

18. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und bei Personenschäden sowie anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jeden Fall unberührt.

19. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte als eigene, unter Angabe seines vollständigen Namens und Anschrift zu kennzeichnen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, wenn beispielsweise auf den Internet-Seiten Tele- oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Fa. U. Zirk von allen eventuellen Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten herrühren.

Dem Kunden ist bekannt, dass er durch seine Internetpräsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen und/oder erotischen Inhalte ins Netz zu stellen. Bei derartigen Verstößen ist Fa. U. Zirk berechtigt, vom Kunden eine Vertragsstrafe von bis zu € 50.000,00 (fünfzigtausend) zu fordern.

Darüber hinaus ist Fa. U. Zirk bei einer derartigen Verletzung berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentliches/fristlos zu kündigen.

Fa. U. Zirk ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Werden hierbei Rechtsverstöße gravierender Art erkannt, ist Fa. U. Zirk berechtigt, den Tarif sofort zu sperren. Fa. U. Zirk wird dann den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten.

20. Der Kunde versichert, dass die an Fa. U. Zirk mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Von Änderungen wird er Fa. U. Zirk unverzüglich unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von Fa. U. Zirk wird der Kunde binnen 14 Tagen die aktuelle Richtigkeit bestätigen, und zwar in schriftlicher oder, soweit zulässig, in elektronischer Form der §§ 126a und 126b BGB bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

- Name und postalische Anschrift des Kunden

- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain sowie des administrativen Ansprechpartners

- stellt der Kunde eigene Namen-Server: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Namen-Servers einschließlich der Namen dieser Server auflisten

Der Kunde hat seine E-Mail-Postfächer in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 (vier) Wochen zu überprüfen und den Inhalt abzurufen. Die Fa. U. Zirk behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wen die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.

21. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter, welche er von Fa. C.Zirk zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhalten hat, streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass die Geheimhaltung nicht mehr aufrechterhalten wird. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung einer Person gegenüber Fa. U. Zirk bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber Fa. U. Zirk unwiderlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten unbefugte Dritte durch Missbrauch solcher Passwörter Leistungen von Fa. U. Zirk nutzen, haftet der Kunde auf Nutzungsentgelt und/oder Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen geändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Fa. U. Zirk abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Fa. U. Zirk oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Fa. U. Zirk erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits eine geringfügige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen oder gar beseitigen kann.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sogenanntes "spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Fa. U. Zirk berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren, sowie den Vertrag außerordentlich/fristlos zu kündigen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers zum Beispiel durch CGI-Scripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Fa. U. Zirk ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Fa. U. Zirk wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Fa. U. Zirk wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde nachweist, dass diese Seiten so gestaltet wurden, dass Sie obigen Anforderungen genügen.

 

Jedes Web Hosting Angebot enthält ein definiertes Inklusiv-Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird von Fa. U. Zirk im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweiligen Preisliste ergibt, zur Verfügung gestellt.

Der Kunde muss gegenüber Fa. U. Zirk schriftlich oder, soweit zulässig, in elektronischer Form der §§ 126 a und 126 b BGB vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer nicht mehr möglich.

22. Fa. U. Zirk erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind Online unter "Datenschutz" abrufbar.

Fa. U. Zirk weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen den offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch dazu in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde voll umfänglich selbst Sorge.

23. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien hinsichtlich dieses Vertrages wird vereinbart, dass der Kunde Fa. U. Zirk ausschließlich in Heilbronn in Anspruch nehmen kann, soweit dies rechtlich zulässig ist. Fa. U. Zirk hat das Wahlrecht zwischen dem für den Kunden allgemeinen Gerichtsstand oder Heilbronn.

Es gilt zwischen den Parteien bundesdeutsches Recht. Soweit rechtlich zulässig wird das einheitliche UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) ausgeschlossen.

Änderung und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform bzw., soweit zulässig, elektronischer Form der §§ 126 a und 126 b BGB. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden und werden nicht getroffen.

24. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, diese dahingehend abzuändern, dass sie zum einen den Geist dieses Vertrages und zum anderen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.